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Ab wann gilt man eigentlich als Politiker?

Ist man schon ein Politiker, wenn man täglich 2 Stunden im Internet über politische Themen diskutiert? Ist man schon ein Politiker, wenn man sich hartnäckig und öffentlich gegen Ungerechtigkeit und Intransparenz auflehnt? Ist man schon selbst ein Politiker, wenn man Politikern den Finger in die Wunden legt.

Ich bin jedenfalls der Meinung, dass es solche „Politiker“ braucht. Es braucht Menschen, die die Parteien, Parlamente und Institutionen kritisch begleiten. Sonst machen die was sie wollen – und das ist dann nicht immer zum Wohle aller.

Wir brauchen in Niedersachsen ein Transparenzgesetz wie es der Bund und einige Länder schon haben. Das ist notwendig, weil Bürger ohne eine gewisse Innenansicht nicht mitwirken können. Ich glaube, dass das bei uns schwierig bleibt, weil wir mit Asse, Schacht Konrad und Gorleben 3 Atomklos haben. Die „verschlossenen Türen“ hinter denen ausgewählte Zirkel ihre Geschäfte machen sind die Ursache für den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik – und in Niedersachsen kann man das perfekt belegen.

Manche nennen es auch „Filz“!

Wenn ein Projekt von einer Clique unbedingt gewollt ist (Flughafen Braunschweig), dann wird auch schon mal Naturschutzrecht außer Kraft gesetzt – und wenn ein Bürgermeister keine Probenräume für Musikgruppen in einem Gebäude der öffentlichen Hand haben will (BGex, Goslar) dann wird so lange getrickst und gelogen, bis das Ding geschlossen ist.

Und wenn ein paar dicke Freunde aus Jugendtagen ein Baugebiet unbedingt wollen, dann kriegt auch mal eine überschuldete GmbH einen Erschließungsträgervertrag (Bad Harzburg, Jonaswiese) – auf die Gefahr hin, dass die Anlieger ihre Erschließungskosten halt doppelt zahlen müssen, wenn das schief geht.

Wenn ein Politiker beliebt ist (z.B. Charly Abrahms, Bad Harzburg), dann ist es relativ egal, dass er von vielen Dingen zu wenig Ahnung hat. Dann wird er gewählt.

Und wenn ein Politiker genug Freunde hat, dann kriegt er seine Entscheidungen auch an geltenden Regeln vorbei hin – so wie er sie haben will (Dr. Hofmann, Braunschweig).

Nur wenn ein Politiker unbeliebt ist, dann wird er zum Glück irgendwann abgewählt (z.B. Henning Binnewies, Goslar).

Ist „Beliebtheit“ der richtige Maßstab für Politiker, – oder sollte das lieber Kompetenz sein?

Wer den Bürger mit Fakten quält, der fordert ein Nachdenken zu dem die meisten Menschen gar keine Lust haben. Es ist nämlich unglaublich anstrengend, sich immer wieder in Themen hinein zu denken von denen man ja zunächst auch selbst keine Ahnung hat.


Ich habe zu einigen Themen sehr eigene Ideen und werde diese nach und nach hier veröffentlichen – jeweils mit einem Link zu Facebook, damit man darüber reden kann.

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