Der EuGH hat das Privacy Shield gekippt. Die Konsequenzen sind unübersichtlich.

Bei Niedersachsen.Digital haben wir darüber gesprochen, wie Unternehmen sinnvoll reagieren können. Ferner haben wir klare Forderungen an die Aufsichtsbehörden und die Politik formuliert, denn die möglichen juristischen Auswirkungen (Abmahungen, Bußgelder) sind in Zeiten einer Pandemie völlig unzumutbar für die Unternehmen. Wir haben das Gespräch für Sie und Euch aufgezeichnet:

Insbesondere mein geschätzter Berufskollege Stephan Rehfeld von Scope and Focus erklärt sehr gut, was nun die minimal notwendigen Maßnahmen sind (Impressum und Privacy Shield in den eigenen Vertragswerken und Datenschutzrichtlinien abräumen).

Das ist auf den zweiten Blick recht aufwändig. Deshalb habe ich in dem Gespräch meine Forderung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, auf Bußgelder zu dem Thema zu verzichten.

Für Webseiten-Betreiber oder die Betreiber von Facebook-Seiten ist das alles möglicherweise besonders problematisch, weil Anbieter wie Google oder Facebook sich ja selbst auf das Privacy Shield beziehen – und weil das mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt die gesamte „Abmahn-Industrie“ auf den Plan rufen wird.

Danke an Benedikt Hüppe, dass er das Gespräch so kurzfristig organisiert und vor allem toll moderiert hat.